Volle Solidarität mit Israel – Subventionen für die Region „Palästina“ sofort einstellen!
Wir Junge Liberale sind entsetzt über die aktuellen „palästinensischen“ Aggressionen gegenüber Israel. Spätestens seit den unsäglichen Äußerungen von dem Präsidenten der „Palästinensischen Autonomiebehörde“ und ehemaligem finanziellen Unterstützer der Münchener Terroranschläge von 1972, Mahmoud Abbas, im Bundeskanzleramt muss deutlich geworden sein, dass Deutschland spätestens jetzt die „Palästinensische Autonomiebehörde“ nicht länger und in keiner Form mehr unterstützen darf. Die volle Solidarität und Unterstützung der Bundesrepublik Deutschland muss allein dem Staate Israel gelten und keinen Gebieten, deren Anführer den Holocaust verharmlosen, Israel mit Gewählt drohen, Terroranschläge befürworten, Aggression herbei schwören oder Anschläge befehligen und ausführen.
Daher fordern wir:
- Jegliche Formen an Subventionen zugunsten des führenden Regimes, ibs. Der „Palästinensischen Autonomiebehörde“ der sogenannten Gebiete „Palästina“ seitens der Bundesrepublik Deutschland sofort einzustellen.
- Die Bundesregierung muss sich auf europäischer Ebene für eine Beendigung jeglicher Subventionsleistungen seitens der Europäischen Union zugunsten des führenden Regimes der sogenannten Gebiete „Palästina“ einsetzen.
- Die durch diese Streichungen frei werdenden Mittel sollen im Rahmen unseres Bekenntnisses zu Israel dem israelischen Staat als Fördermittel zufließen. Dieser soll eigenverantwortlich über die Verwendung der Mittel entscheiden dürfen.
- Jeglicher noch bestehender diplomatischer Kontakt zwischen der Bundesrepublik und der Region „Palästina“ soll mit sofortiger Wirkung eingestellt werden.
- Fatah-Funktionäre sollen mit einer Einreisesperre in die Bundesrepublik Deutschland belegt werden.
- Das Vertretungsbüro der Bundesrepublik Deutschland zu dem sogenannten Gebiet „Palästina“ in Ramallah soll im Zuge dessen mit sofortiger Wirkung aufgegeben und verlassen werden.
- Als Zeichen ihres Verantwortungsbewusstseins vor historischem Kontext und als Zeichen der ewigen Freundschaft, soll die Bundesregierung ihre Botschaft von Tel Aviv in die Israelische Hauptstadt Jerusalem verlegen.
Europäisches KI-Forschungszentrum schaffen!
Wir Junge Liberale wollen die Forschung in neue Technologien stärken, da wir von der Notwendigkeit innovativer Ideen in unserer sich rasant wandelnden Zeit überzeugt sind.
Die Künstliche Intelligenz (KI) wird als einer der bahnbrechendsten technologischen Fortschritte unserer Zeit angesehen, die unsere globale Gesellschaft und das Zusammenleben der Menschen signifikant verändern könnte. Bei der Forschung im Gebiet der KI zeigt sich jedoch, dass hauptsächlich die USA und China den Forschungsmarkt dominieren.
Die Bundesrepublik sowie die meisten anderen EU-Staaten investieren und forschen währenddessen kaum bzw. zu wenig in diesem Gebiet und laufen daher Gefahr den „Anschluss“ an den Rest der Welt zu verlieren.
Da eine Zusammenarbeit bei der Forschung in KI auf europäischer Ebene allein aus finanzieller Perspektive deutlich mehr Sinn ergibt als eine von den einzelnen Nationalstaaten ausgehende Forschung, fordern wir Junge Liberale die Schaffung eines Europäischen Forschungszentrums für KI, in welchem Wissenschaftler und IT-Experten aus der gesamten EU mit finanzieller Unterstützung der Mitgliedsstaaten an der KI forschen sollen, um uns Europäer auf die kommenden Veränderungen vorzubereiten.
Nord Stream 2 stoppen!
Wir Junge Liberale sehen die energie- und außenpolitische Unabhängigkeit Deutschlands und der Europäischen Union durch das Projekt Nord Stream 2 als gefährdet und schätzen die aus dem Projekt resultierenden Risiken weitaus größer als die potentiellen wirtschaftlichen Vorteile. Aufgrund dessen bekennen wir uns zu einem Stopp des Projekts in seiner jetzigen Form.
Einhaltung des 2-Prozent-Ziels der NATO
Wir Junge Liberale bekennen uns zu dem Ziel der NATO, wonach jeder Mitgliedsstaat 2 Prozent seines BIPs jährlich für Verteidigung ausgeben muss. Da sich die Bundesrepublik derzeit nicht an diese vertraglich geregelte Vereinbarung hält, fordern wir, dass auch Deutschland den vereinbarten finanziellen Beitrag leistet, um seiner außen- und sicherheitspolitischen Verantwortung gerecht zu werden.