Wir Junge Liberale sind entsetzt über die aktuellen „palästinensischen“ Aggressionen gegenüber Israel. Spätestens seit den unsäglichen Äußerungen von dem Präsidenten der „Palästinensischen Autonomiebehörde“ und ehemaligem finanziellen Unterstützer der Münchener Terroranschläge von 1972, Mahmoud Abbas, im Bundeskanzleramt muss deutlich geworden sein, dass Deutschland spätestens jetzt die „Palästinensische Autonomiebehörde“ nicht länger und in keiner Form mehr unterstützen darf. Die volle Solidarität und Unterstützung der Bundesrepublik Deutschland muss allein dem Staate Israel gelten und keinen Gebieten, deren Anführer den Holocaust verharmlosen, Israel mit Gewählt drohen, Terroranschläge befürworten, Aggression herbei schwören oder Anschläge befehligen und ausführen.
Daher fordern wir:
- Jegliche Formen an Subventionen zugunsten des führenden Regimes, ibs. Der „Palästinensischen Autonomiebehörde“ der sogenannten Gebiete „Palästina“ seitens der Bundesrepublik Deutschland sofort einzustellen.
- Die Bundesregierung muss sich auf europäischer Ebene für eine Beendigung jeglicher Subventionsleistungen seitens der Europäischen Union zugunsten des führenden Regimes der sogenannten Gebiete „Palästina“ einsetzen.
- Die durch diese Streichungen frei werdenden Mittel sollen im Rahmen unseres Bekenntnisses zu Israel dem israelischen Staat als Fördermittel zufließen. Dieser soll eigenverantwortlich über die Verwendung der Mittel entscheiden dürfen.
- Jeglicher noch bestehender diplomatischer Kontakt zwischen der Bundesrepublik und der Region „Palästina“ soll mit sofortiger Wirkung eingestellt werden.
- Fatah-Funktionäre sollen mit einer Einreisesperre in die Bundesrepublik Deutschland belegt werden.
- Das Vertretungsbüro der Bundesrepublik Deutschland zu dem sogenannten Gebiet „Palästina“ in Ramallah soll im Zuge dessen mit sofortiger Wirkung aufgegeben und verlassen werden.
- Als Zeichen ihres Verantwortungsbewusstseins vor historischem Kontext und als Zeichen der ewigen Freundschaft, soll die Bundesregierung ihre Botschaft von Tel Aviv in die Israelische Hauptstadt Jerusalem verlegen.