Kommunalwahlprogramm

Kommunalwahlprogramm 2020 

BILDUNG

Wir Jungen Liberale erkennen die Chancen, die uns eine digitale Infrastruktur im Bildungsbereich ermöglichen kann. Daher setzen wir uns für eine Digitalisierungsoffensive in den Schulen des Rhein-Kreises Neuss ein und fordern eine dem 21. Jahrhundert gerechte Ausstattung unserer Bildungseinrichtungen. Durch den sich rasant wandelnden Arbeitsmarkt ändern sich die Ansprüche an uns Absolventen. Für uns ist daher klar, dass der Unterricht von heute nicht länger wie der Unterricht von gestern ablaufen darf, da wir ansonsten Gefahr laufen, international abgehängt zu werden. Außerdem legen wir großen Wert auf die Kooperation zwischen den Bildungseinrichtungen und der Wirtschaft, um den Schülerinnen und Schülern zahlreiche Berufe näher zu bringen und sie besser auf die Herausforderungen im Arbeitsleben vorbereiten zu können.

Kooperation zwischen Schulen und Wirtschaft

Wir Jungen Liberalen setzen uns für stärkere Kooperationen zwischen Unternehmen und Schulen ein, damit Schülerinnen und Schüler frühzeitig praxisnahe Einblicke in den Arbeitsablauf der Unternehmen erhalten. Dadurch wird ihnen die Berufsorientierung sowie der Eintritt in das Berufsleben erleichtert. 

Der Rhein-Kreis Neuss muss unbürokratische Angebote schaffen, um Schulen und Unternehmen eine Platform zur Zusammenarbeit zu geben. 

Digitale Ausstattung in den Schulen

Gute Bildung ist der Schlüssel zur Chancengerechtigkeit, Garant für ein selbstbestimmtes Leben und Voraussetzung für die Wettbewerbsfähigkeit unseres Landes. 

Um die Schülerinnen und Schüler adäquat auf die zukünftigen Herausforderungen vorbereiten zu können, wollen wir in der kommenden Legislaturperiode alle Unterrichtsräume in den kreisgebundenen Schulen mit digitalen Präsentationsmedien ausstatten. Der Standard in Klassenräumen darf nicht weiter der Overheadprojektor-Projektor sein. 

Programmierbare Roboter in Berufskollegen

Die fortschreitende Digitalisierung und Automatisierung von Produktionsprozessen wird die Arbeitswelt der Zukunft verändern und damit auch die Anforderungen an die Fachkräfte von morgen. Umso zentraler ist es diesen, die zentralen Kompetenzen der künftigen Arbeitswelt zu vermitteln. Die Schülerinnen und Schüler im Rhein-Kreis Neuss dürfen nicht zu digitalen Analphabeten werden. Die Jungen Liberalen sehen unter anderem im Verständnis, wie Roboter und Automatisierung in der Industrie 4.0 fungieren, eine wichtige Qualifikation. 

Der Kreis soll daher in einem Modellprojekt testen, wie einfache, programmierbare Roboterbausätze in den Unterricht der Berufskollegs integriert werden können. So können die Schülerinnen und Schüler einfach erste Eindrücke und Basiswissen erlangen. 

Alle Kreisschulen an das Glasfasernetz binden

Digitale Bildung kann nur mit einer funktionierenden Infrastruktur. Den ersten Schritt stellt als Grundvoraussetzung eine stabile und leistungsstarke Internetverbindung dar. Erklärtes Ziel muss es sein alle Kreisschulen schnellstmöglich an des Glasfasernetz anzubinden. Nur so kann unser Anspruch auf herausragende digitale Bildung realisiert werden. 

Kommunalpolitisches Praktikum

Wir Jungen Liberalen möchten allen interessierten Jugendlichen die Möglichkeit geben, einen ganz besonderen und praktischen Blick in das kommunalpolitische Leben zu bekommen. Daher fordern wir die Einführung eines kommunalpolitischen Praktikums für Schülerinnen und Schülern zwischen 14 und 19 Jahren. Dadurch sollen die Teilnehmenden insbesondere den Aufbau der Verwaltung, die Arbeit des Kreistages sowie den Alltag in den Parteien und Fraktionen kennenlernen. 

 

DIGITALISIERUNG

Als eine der großen Trends unserer Zeit verändert die Digitalisierung jeden Bereich unseres Lebens. Wir Jungen Liberalen wollen nicht nur die Risiken der Digitalisierung sehen, sondern die Chancen für den Rhein-Kreis Neuss und seine Bürgerinnen und Bürger nutzen. Dabei steht der Nutzen für uns im Vordergrund. Durch innovative Ideen und kluge Konzepte wollen wir den Menschen im unserem Kreis mehr von ihrer kostbaren Lebenszeit zurückgeben und die Verwaltung konsequent modernisieren. 

Konsequente Digitalisierung der Verwaltung

Wir Jungen Liberalen fordern die konsequente Digitalisierung der Kreisverwaltung. Bis 2025 soll die Verwaltung unseres Kreises digital sein und jegliche Behördengänge sollen überflüssig werden. Die Bürgerinnen und Bürger sowie die Unternehmen im Rhein-Kreis Neuss sollen dadurch all ihre Anliegen schnell, bequem und überall erledigen können. 

Außerdem sollen die internen Prozesse in der Verwaltung nahezu vollständig digitalisiert werden und papierlos laufen, wodurch Kosten gespart und die Arbeitsabläufe dynamischer gestaltet werden. Zudem sollen die Kreisbehörden alle nutzenstiftenden Möglichkeiten der Automatisierung in ihren Prozessen realisieren. Der Hauptgrund dafür ist der demographische Wandel und die damit verbundene Nachwuchslücke in der Verwaltung. 

Kostenlose WLAN-Hotspots in jeder Kommune

Wir Jungen Liberalen möchten, dass der Rhein-Kreis Neuss die Errichtung von kostenlosen WLAN-Hotspots in den Innenstädten der Kommunen fördert. Dadurch sollen alle Einwohner sowie Besucher unseres Kreises einen freien Zugang zu schnellem Internet in den Innenstädten bekommen. 

Eine Kreis-App für alle Dienstleistungen

Wir Jungen Liberalen begrüßen ausdrücklich das Angebot digitaler Dienstleistungen des Kreises und setzen uns dafür ein es stetig auszubauen.  Um weiterhin ein niedrigschwelliges Informationsangebot bieten zu können, sollen die einzelnen Informationsquellen wie der „Pflegefinder“ oder „mein StVA“ in einer einzigen App gebündelt werden. Dadurch sollen die Einwohner unseres Kreises alle digitalen Angebote des Rhein-Kreises an einer Stelle sehen und in Anspruch nehmen können, anstatt regelmäßig „App-Hopping“ betreiben zu müssen. Nicht zuletzt würde der Kreis dadurch auch Kosten sparen. 

 

WIRTSCHAFT

Die Jungen Liberalen im Rhein-Kreis Neuss verstehen sich als die Stimme einer vielfältigen und prosperierenden Wirtschaft, welche persönliche Anstrengung belohnt, sichere Arbeitsplätze sowie einen hohen Lebensstandard sicherstellt, Garant für Steuereinnahmen ist und zu jeder Zeit ihrer sozialen Verantwortung nachkommt.

Der Rhein-Kreis Neuss hat eine starke und stabile Wirtschaft, welche aus dem Mittelstand heraus Wohlstand für unsere Bürgerinnen und Bürger schafft. Dies ist jedoch für die kommenden Jahre keine Selbstverständlichkeit. Ein sich abzeichnender wirtschaftlicher Abschwung sowie globale wirtschaftliche Veränderungen, der bevorstehende Kohleausstieg und der internationale Wettbewerb sind ganz konkrete Herausforderungen auch für unsere lokalen Unternehmen. Daher müssen wir diese für die Herausforderungen der kommenden Jahre und Dekaden fit machen.

Errichtung eines Gründer- und Technologiezentrums

Der Strukturwandel stellt unseren Kreis vor große Herausforderungen, die wir meistern müssen, um auch nach dem Kohleausstieg ein starker Wirtschaftsstandort zu bleiben. Denn nur durch eine leistungsfähige Wirtschaft können wir die Energiewende finanzieren und die Zukunftsfähigkeit unseres Kreises sichern. 

Daher setzen wir uns für die Errichtung eines Gründer- und Technologiezentrums im Rhein-Kreis Neuss ein. Die gezielte Wirtschaftsförderung in Richtung der innovativen Unternehmen soll dazu beitragen die Wirtschaftsstruktur unseres Kreises zu modernisieren und zukunftsfeste Jobs sicherzustellen. 

Das Gründer- und Technologiezentrum Rhein-Kreis Neuss soll insbesondere folgende Merkmale haben: 

– Anschluss an das Glasfasernetz sowie die schnellstmögliche Versorgung mit 5G, um Anwendungen zu ermöglichen, die die Verarbeitung von großen Datenmengen erfordern. 

– Bereitstellung von flexiblen und eingerichteten Büroräumen für Gründer zu günstigeren Preisen, um innovative Unternehmer zu unterstützen. 

– Vernetzung mit Hochschulen und Forschungsinstituten 

– Support, Coaching-Angebote sowie Fördermittelberatung für Start-Ups

Englisch als zweite Verwaltungssprache

Unsere Wirtschaft ist zwingend auf die Einwanderung angewiesen. Unser Ziel muss es sein, dass mehr internationale Spitzenleute zu uns stoßen wollen. Dazu ist es wichtig, dass der Rhein-Kreis Neuss nicht nur allgemein wieder zu einem besseren Wirtschaftsstandort entwickelt wird, sondern auch, dass sich die Willkommenskultur in unserem Kreis verbessert. Die Mehrzahl hoch qualifizierter Fachkräfte spricht Englisch und nicht Deutsch. 

Daher setzen wir Jungen Liberalen uns für die Einführung von Englisch als zweite Verwaltungssprache in allen Behördenprozessen, bei denen ein direkter Kontakt zu Privatpersonen bzw. Unternehmen besteht. Dafür sollen Beamtinnen und Beamte in der Ausbildung verstärkt verwaltungsrelevanten und qualitativ hochwertigen Englischunterricht vermittelt bekommen.

 

FINANZEN

Die Jungen Liberalen treten für eine seriöse sowie zukunftsfeste Haushaltspolitik im Rhein-Kreis Neuss ein. Wir streben stets einen ausgeglichenen Haushalt und unterstützen nur dann sämtliche Ausgaben, wenn eine verlässliche Gegenfinanzierung sichergestellt ist. Von diesem Grundsatz der Haushaltspolitik werden wir auch in Zukunft nicht abweichen, sondern vielmehr aus Respekt vor den zukünftigen Generationen strukturelle Defizite mit allen verfügbaren Mitteln bekämpfen. Außerdem sollen weiterhin die Schulden des Kreises getilgt und mittelfristig die Schuldenfreiheit erreicht werden. 

Zukunft sichern – schwarze Null behalten und Rücklagen schaffen

Die Schulden von heute müssen morgen bezahlt werden und sie verbergen hohe Risiken in der Rezession und in Zeiten steigender Zinsen. Wir Jungen Liberalen sehen einen ausgeglichenen Haushalt als das höchste Gebot der Generationsgerechtigkeit an und halten neben der schwarzen Null die Erhöhung der Ausgleichsrücklage für eine finanziell gesicherte Zukunft des Rhein-Kreises Neuss für essenziell. 

Verwendungs-Controlling externer Mittel

Die Jungen Liberalen begrüßen ausdrücklich die enge und vertrauensvolle Zusammenarbeit mit Wohlfahrtsverbänden, Trägern, Vereinen etc. Gerade dem Engagement dieser in großen Teilen von ehrenamtlich tätigen Personen getragenen Institutionen ist es zu verdanken, dass viele vom Kreis nicht darzustellende Aufgaben in hervorragender Weise den Einwohnern unseres Kreises zugutekommen können. Dafür stellt der Kreis jährlich finanzielle Mittel in substantieller Höhe zur Verfügung.

Zur Dokumentation der hervorragenden Arbeit der Mittelempfänger sowie zur Sicherstellung einer gerechten, wirkungsvollen Mittelverwendung halten wir es für geboten, eine jährliche, neutrale Aufstellung und Prüfung der Mittel durchzuführen. Dazu fordern wir Jungen Liberalen einen Controlling sämtlicher Mittel an Wohlfahrtsverbände, Träger, Vereine etc.. Im Rahmen dessen soll die Mittelverwendung geprüft, überschüssige Mittel umverteilt und nicht adäquat eingesetzte Mittel zurückfordert und in den jährlich anstehenden Planungen berücksichtigt werden.

Umgekehrt sollen sich jährlich wiederholende, gleichartige Auszahlungen institutionalisiert werden, d.h. auf bis zu fünf Jahre verbindlich festlegen und damit den jährlichen Prozess der Mittelvergabe deutlich verschlanken.

RWE Aktien verkaufen – Erlöse in das Gründungs- und Technologiezentrum reinvestieren

Der Rhein-Kreis Neuss hält 150.000 RWE Aktien und hat mit einer Beteiligungsquote von 0,026% keinen Einfluss auf die Entscheidungen des Konzerns. 

Daher fordern wir Junge Liberalen den Verkauf von RWE Aktien des Rhein-Kreises Neuss und die vollständige Reinvestition der Erlöse in die Errichtung und Entwicklung des Gründungs- und Technologiezentrums Rhein-Kreis Neuss. (siehe Wirtschaft) 

 

MOBILITÄT

Die Jungen Liberalen im Rhein-Kreis Neuss sehen sich seit jeher als Vordenker einer modernen, attraktiven und langfristig ausgerichteten Mobilitätspolitik, die als Speerspitze des Transportes für jeden auch innovativer Garant für vernünftigen Umweltschutz und Rückgrat der hiesigen Wirtschaft ist.

Jugendtaxi Rhein-Kreis Neuss

Wir Jungen Liberalen möchten das Konzept „Jugendtaxi“ im Rhein-Kreis Neuss einführen. 

Der Kreis soll Jugendlichen, die ihren Wohnsitz im Rhein-Kreis Neuss haben, von Freitag bis Sonntag und vor Feiertagen jeweils in der Zeit von 23 Uhr bis 4 Uhr für Heimfahrten innerhalb des Kreisgebietes ein Jugendtaxi anbieten. Es soll eine Altersbegrenzung von 15 bis 21 Jahren gelten. Dabei soll der Rhein-Kreis Neuss einen Zuschuss für die Taxifahrt in Höhe von 50% des Fahrpreises bis zu einer Höhe von 20€ gewähren.

Durch das Jugendtaxi sollen Jugendliche sicher nach Hause kommen können, auch wenn der öffentliche Nahverkehr nicht zur Verfügung steht. 

Förderung von Buslinien zwischen den Kommunen

Es ist leider immer noch Realität, dass der ÖPNV zwischen den Kommunen unseres Kreises nicht ausgebaut ist und die Bürgerinnen und Bürger nicht selten auf ein Auto angewiesen sind. Daher fordern wir Jungen Liberalen die finanzielle Förderung von Buslinien zwischen den Kommunen im Rhein-Kreis Neuss. Dadurch soll die Anzahl der Verbindungen zwischen den Kommunen steigen und die Fahrtdauer sinken. 

VRR modernisieren

Wir Jungen Liberalen möchten, dass sich der Rhein-Kreis Neuss in den politischen Gremien des Verkehrsverbunds Rhein-Ruhr insbesondere für die Modernisierung der VRR-App und -Internetseite einsetzt. Es soll möglich werden, dass ein mobiler Ticketkauf mit ein paar Klicks und innerhalb von wenigen Sekunden durch digitale Zahlungsmittel möglich wird. Außerdem sollen die Zeittickets ebenfalls als E-Ticket auf smarten Endgeräten gespeichert werden können. 

 

UMWELT 

Wir Jungen Liberale im Rhein Kreis Neuss halten die Entwicklungen des Klimawandels für sehr ernst zu nehmend und bedrohlich. Jedoch sind wir davon Überzeugt, dass eine Ideologie betriebene „Verbotspoltik“ und starke staatliche Eingriffe dieses Problem keines Wegs richtig lösen können. Auch sind wir uns bewusst, dass sich der Klimawandel nicht aus dem Rhein-Kreis Neuss lösen lässt. Nichtsdestotrotz wollen wir uns dafür einsetzten, dass auch der Rhein-Kreis seinen Beitrag zum Klima und zu einer saubereren Umwelt leistet. 

Fahrradhighways

Wir Jungen Liberale fordern einen Ausbau von Radwegen sowie die Etablierung von „Fahrradhighways“, welche die Kommunen innerhalb des Rhein-Kreises verbinden. Insbesondere unter Jungen Menschen ist das Fahrrad ein beliebtes Fortbewegungsmittel, welches wir unterstützen wollen. Besonders soll dabei die Sicherheit unserer Radwege im Vordergrund stehen. Niemand sollte aus der Gefahr des Radfahrens heraus das klimaschädliche Auto benutzen müssen. 

Grünewelle

Überfüllte Straßen und stockender Verkehr sind nicht nur für die Geduld und Nerven der Autofahrer schädlich, sondern auch für die Umwelt. Schließlich stößt ein im Stau stehender und nur langsam fahrender PKW weit mehr CO2 aus als dieser dies bei fließendem Verkehr tun würde. Die neue Umweltspur in Düsseldorf zeigt beispielsweise, dass durch Stau die Emissionen weit höher ausfallen als durch fließenden Verkehr, weshalb wir Grüne Ampelwellen im gesamten Kreis fordern. Ein fließender Verkehr hängt nämlich stark mit der Programmierung der Ampeln zusammen.

 

SPORT

Der Rhein-Kreis Neuss bietet Jugendlichen bereits eine Vielzahl sportlicher Angebote, welche wir als absolut essenziell für ein gesundes Miteinander halten. Nicht nur die Gesundheit unserer Generationen sondern auch nicht zu vernachlässigende „Softskills“ und ein menschliches Miteinander werden durch das vielfältige  sportliche Angebot vermittelt.

Finanzielle Kürzungen im Sport ablehnen

Wir Jungen Liberalen lehnen finanzielle Kürzungen beim Sportangebot für Jugendliche kategorisch ab. 

Werkstattgespräche mit Vereinen

Wir Jungen Liberalen treten für eine stärkere Unterstützung des sportlichen Engagements ein. Wir sind überzeugt, dass die Vereine vor Ort jedoch am besten wissen, wie man sie am effizientesten unterstützt. Daher fordern wir regelmäßige „Werkstattgespräche“ zwischen Vereinsvertretern und der Verwaltung.